Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 23.08.2005 - 6 U 8/04 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vergütungsansprüche nach Kündigung eines Dienstvertrages; Zulässigkeit einer Klageänderung bei Änderung der Vertretungsverhältnisse auf Beklagtenseite; Wirksamkeit der außerorentlichen Kündigung des Organs einer juristischen Person; Fristlose Beendigung des ...
- OLG Brandenburg
- Judicialis
GenG § 24 Abs. 3; ; GenG § ... 24 Abs. 3 Satz 2; ; GenG § 34 Abs. 1; ; GenG § 38; ; ZPO § 511; ; ZPO § 517; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520; ; BGB § 284; ; BGB § 284 Abs. 2; ; BGB § 288 a. F.; ; BGB § 611; ; BGB § 615; ; BGB § 626; ; BGB § 626 Abs. 1; ; KWG § 36; ; KWG § 36 Abs. 1; ; UmWG § 20; ; EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit einer Klageänderung - Wirksamkeit der Kündigung eines Anstellungsvertrags eines Organs einer juristischen Person - Verwirkung infolge Zeitablaufes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 11.12.2003 - 14 O 547/02
- OLG Brandenburg, 23.08.2005 - 6 U 8/04
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 27.05.1999 - 8 AZR 415/98
Schadensersatz wegen unterbliebener Überlassung eines Dienstwagens auch zur …
Auszug aus OLG Brandenburg, 23.08.2005 - 6 U 8/04
Das Landgericht ist dabei der Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG, NJW 1999, 3507) gefolgt, welches unter Hinweis auf § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG - die gesetzliche Grundlage für die steuerliche Bewertung der privaten Nutzung eines Kraftfahrzeuges - es im Ermessen des Richters liegend angesehen hat, den Wert der privaten Nutzung eines Kraftfahrzeuges für jeden Kalendermonat mit 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zu bemessen. - BAG, 23.06.1994 - 8 AZR 537/92
Schadensersatz - entgangene Nutzung eines PKW
Auszug aus OLG Brandenburg, 23.08.2005 - 6 U 8/04
Durch den Entzug des PKW wird dem Dienstherrn diese Leistung unmöglich, da er das Fahrzeug dem Dienstverpflichteten für die Vergangenheit nicht mehr zur Verfügung stellen kann (BAG, NZA 1994, 1128). - BGH, 28.10.1996 - II ZR 14/96
Annahmeverzug der GmbH nach unberechtigter fristloser Kündigung des …
Auszug aus OLG Brandenburg, 23.08.2005 - 6 U 8/04
Da die Rechtsvorgängerin der Beklagten den Vorstandsposten des Klägers unstreitig bereits zum 25.6.1998 neu besetzt hatte und dies dem Kläger auch bekannt gegeben hat, hätte im vorliegenden Falle ein wörtliches Angebot zur Herbeiführung des Annahmeverzuges ausgereicht (BGH, NJW-RR 1997, 537). - OLG Brandenburg, 23.08.2005 - 6 U 132/04
Dienstvertrag: Kündigung eines Organes einer juristischen Person - Prüfung der …
Auszug aus OLG Brandenburg, 23.08.2005 - 6 U 8/04
Im Verfahren 6 U 132/04 (12 .O .701/03 LG Frankfurt(Oder)) macht der Kläger die Vergütung für das Jahr 2001 geltend.
- OLG Brandenburg, 23.08.2005 - 6 U 132/04
Dienstvertrag: Kündigung eines Organes einer juristischen Person - Prüfung der …
Im Verfahren 6 U 8/04 begehrt der Kläger Dienstvergütung für das Jahr 2000.Es ist ebenso wie die Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) im Verfahren 14 O 547/02 ( 6 U 8/04 Brandenburgisches Oberlandesgericht) zu dem Ergebnis gelangt, dass die außerordentliche Kündigung vom 9. Juli 1998 unwirksam sei.